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Bis vor kurzem gab es eine  Debatte bezüglich der Änderung der Bestellpflicht des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen.Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU)  zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen.

Es wurden hier verschiedene Vorschläge für eine Neugestaltung des § 38 BDSG-neu eingebracht.

Info:

Der § 38 BDSG-neu regelt als Ergänzung zum Artikel 37 DSGVO die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nichtöffentlicher Stellen.

ES sollen, nach dem Vorschlag der Bundesratsausschüsse, zwei wichtige Fälle für die Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter  gestrichen werden:

  1. Wenn im Unternehmen mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
  2. wenn im Unternehmen nach der Datenschutzgrundverordnung eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 stattfinden müsste.

Somit würde dieses bei einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen anwendbar sein.

Diese Forderung würde faktisch dazu führen, dass in Deutschland keine besonderen Benennungspflichten für DSB mehr gelten würden.  Als Folge dessen müssten Datenschutzbeauftragte  nur noch bestellt werden, wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zur Übermittlung, anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung verarbeitet.

Nun wendet sich aber das Blatt und die Vorschläge wurden abgelehnt. Am 19.10.2018 ist der Bundesrat in seiner Sitzung nicht den Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (In) und des Wirtschaftsausschusses (Wi) gefolgt und hat die vorgeschlagenen Änderungen am § 38 BDSG abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

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